BEEP-Gesetz: Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Was im Gesetzgebungsverfahren strittig war 

BEEP wurde am 6. November 2025 im Bundestag beschlossen. Im weiteren Verfahren ging es vor allem um andere Themen, zum Beispiel die Klinikvergütung 2026 und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die pflegefachlichen Regelungen standen dabei nicht im Mittelpunkt. 

Der Bundesrat rief deshalb den Vermittlungsausschuss an. Dieser legte am 17. Dezember 2025 einen Einigungsvorschlag vor. Am 19. Dezember billigte der Bundesrat das Gesetz. Für die Praxis ist wichtig: Die Ziele des Gesetzes, also Befugniserweiterung und Entbürokratisierung, sind inhaltlich von diesen verfahrensbezogenen Streitpunkten zu trennen. 

Was sich in der Praxis ändert 

Befugniserweiterung: Kernregelung § 15a SGB V

15a SGB V ist die wichtigste Grundlage für dieBefugniserweiterung. Er schafft den Rahmen dafür, dass Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen der ärztlichen Behandlung eigenverantwortlich übernehmen können. Das gilt aber nicht automatisch für alle, sondern nur, wenn festgelegte Qualifikationen und Kompetenznachweise vorliegen. Außerdem wird erst in nachgelagerten Regelungen konkret festgelegt, welche Leistungen darunterfallen und unter welchen Bedingungen.

Für die Praxis sind vor allem 3 Punkte wichtig: 

1. Diagnose bleibt ärztlich, Durchführung kann eigenverantwortlich sein: Für einen Teil der Leistungen bleibt die ärztliche Diagnose und Indikationsstellung der Ausgangspunkt. Pflegefachpersonen können dann die in Katalogen genannten Leistungen eigenverantwortlich durchführen. 
2. Häusliche Krankenpflege: Folgeverordnungen im definierten Rahmen: Nach einer ersten ärztlichen Verordnung können Pflegefachpersonen in einem festgelegten Umfang Folgeverordnungen veranlassen. Das kann auch die dafür benötigten Hilfsmittel einschließen, soweit es in den Katalogen vorgesehen ist. 
3. Übergang bis alles geregelt ist: Solange neue Kataloge und Vertragsregelungen noch nicht vollständig vorliegen, greifen Übergangsregelungen, die an bestehenden Rahmenregelungen anknüpfen. 

Wichtig für Ihre Organisation: § 15a knüpft die Befugniserweiterung an Qualifikationen und Verantwortlichkeiten nach dem Pflegeberufegesetz. Das betrifft Rollenklärungen, Qualifikationsnachweise, SOPs und die Dokumentation. Wie die Zusammenarbeit zwischen Pflege, ärztlichem Personal und weiteren Berufsgruppen konkret aussieht, wird in den nachgelagerten Verträgen genauer geregelt. 

Offene Regelungen und Richtlinien

15a SGB V gibt die Richtung vor. Was das im Alltag genau bedeutet, wird aber erst später im Detail festgelegt. Dafür sind vor allem Richtlinien und Kataloge wichtig. Sie legen fest, welche Leistungen Pflegefachpersonen eigenverantwortlich übernehmen dürfen und welche Voraussetzungen dafür gelten.

Zusätzlich regeln Verträge, wie das praktisch umgesetzt wird, zum Beispiel welche Qualifikationen nachzuweisen sind, wie dokumentiert wird und wie die Zusammenarbeit mit ärztlichem Personal abläuft. Solange diese Details noch nicht vollständig vorliegen, sollten Sie Zuständigkeiten und Leistungsgrenzen vorsichtig beschreiben. Machen Sie keine Zusagen, die noch nicht verbindlich geregelt sind. 

Entbürokratisierung in der Langzeitpflege 

Der zweite Schwerpunkt von BEEP ist die Entbürokratisierung. BEEP soll vor allem Abläufe in der Pflegeversicherung vereinfachen, die viel Zeit kosten, aber nicht immer direkt die Versorgungsqualität verbessern. Für die Langzeitpflege sind 3 Bereiche besonders wichtig: 

• Beratungsbesuche: Bei Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI gilt für Pflegegeldbeziehende der Pflegegrade 2 bis 5 grundsätzlich eine Beratung pro Halbjahr. Für Pflegegrade 4 und 5 bleibt es möglich, weiterhin vierteljährlich eine Beratung zu nutzen. Das kann entlasten. Intern sollten Sie trotzdem sicherstellen, dass Risiken früh erkannt werden und bei Bedarf zusätzliche Beratung stattfindet. 

• Qualitätsprüfungen: Wenn ein hohes Qualitätsniveau nachgewiesen ist, sollen Qualitätsprüfungen seltener stattfinden. Das betrifft besonders ambulante Pflegedienste und teilstationäre Pflegeeinrichtungen. Ziel ist, die Prüflast dort zu senken, wo die Ergebnisse über längere Zeit stabil sind. 

• Digitale Pflegeanwendungen: Auch bei digitalen Pflegeanwendungen nach § 40b SGB XI werden Verfahren angepasst. Die Leistungsbeträge für digitale Pflegeanwendungen und für ergänzende Unterstützungsleistungen werden getrennt geregelt. Für Träger und Dienste heißt das: Prüfen Sie, welche Abläufe Sie anpassen müssen, zum Beispiel bei Beratung, Beantragung und Dokumentation der Unterstützungsleistungen. 

Was Sie jetzt schon ableiten können 

Auch wenn viele Details zu § 15a SGB V erst später über Richtlinien, Kataloge und Verträge festgelegt werden, können Sie sich schon jetzt gut vorbereiten. Es geht weniger darum, einzelne künftige Leistungen im Detail vorwegzunehmen. Wichtiger ist, die Organisation so aufzustellen, dass neue Befugnisse und vereinfachte Verfahren sicher in Ihre Abläufe passen. 

Schauen Sie zuerst, welche Aufgaben heute nur ärztlich angeordnet werden dürfen oder in ärztlicher Verantwortung liegen. Prüfen Sie dann, an welchen Stellen Pflegefachpersonen künftig mehr Eigenverantwortung übernehmen könnten. Klären Sie außerdem, welche Qualifikationen und Kompetenznachweise dafür nötig sind und wie Sie Fortbildungen so planen, dass sie zu Schichtmodellen und verfügbaren Ressourcen passen. 

Behalten Sie parallel Ihre Schnittstellen im Blick: Wie läuft die Abstimmung zwischen Pflege, ärztlichem Dienst und weiteren Berufsgruppen aktuell? Und was müsste an SOPs, Kommunikation und Dokumentation angepasst werden, wenn neue Befugnisse hinzukommen. Auch im Qualitätsmanagement lohnt sich ein früher Blick auf Nachweise und Dokumentationslogiken, weil diese Anforderungen später oft genauer festgelegt werden. So bleiben Sie handlungsfähig, ohne Zusagen zu machen, die noch nicht verbindlich geregelt sind.